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Wochenrückblick Politik

03.05.2024

• Parteien - Haushaltsverhandlungen: Verteidigungsministerium fordert mehr Geld

02.05.2024

• Parteien - Entwicklungsministerium widersetzt sich Lindners Sparvorgaben

• Parteien - Günther wirbt für Öffnung der CDU zur Linkspartei

• Parteien - Drei Viertel der AfD-Anhänger finden Umgang mit Krah übertrieben

• Rechtspolitik - MV: 15-Jähriger wegen Mordes an Sechsjährigem verurteilt

01.05.2024

• Parteien - Junge Union und Nord-CDU wollen Rückkehr zur Wehrpflicht

• Parteien - SPD-Chef: Merz sollte von der Leyen "klare Grenzen" setzen

• Umweltpolitik - Göring-Eckardt verlangt Klimageld-Auszahlung ab 2025

• Parteien - DGB-Chefin wirft SPD Profillosigkeit vor

• Parteien - Zusammenarbeit mit EKR: SPD und FDP kritisieren von der Leyen scharf

• Rechtspolitik - Gutachten: Grenzkontrollen verstoßen "eindeutig gegen EU-Recht"

30.04.2024

• Umweltpolitik - Özdemir fördert Wiedervernässung von Mooren fast 2 Millionen Euro

• Rechtspolitik - IGH: Deutschland darf weiterhin Waffen an Israel liefern

• Parteien - Forsa: SPD zieht erstmals seit Sommer 2023 wieder an AfD vorbei

• Parteien - Weniger Parteien und weniger Frauen bei Europawahl in Deutschland

• Bildungspolitik - Konzept für neue Forschungstransfer-Agentur in Ressortabstimmung

• Umweltpolitik - BDEW: Energiewende kostet bis 2035 über eine Billionen Euro

29.04.2024

• Rechtspolitik - Sicherheitsbehörden entsetzt über Buschmann-Warnung an Spione

• Parteien - Spionagevorwürfe: Krah wirft Behörden Wahlkampfsabotage vor

• Parteien - Kramp-Karrenbauer kündigt Teilnahme an CDU-Parteitag an

• Parteien - Rücktrittsdrohung: Spaniens Regierungschef Sanchez bleibt im Amt

• Parteien - Kühnert gegen Demobilisierung im Europawahlkampf

• Parteien - Spionagevorwürfe: Ex-AfD-Parteichef Meuthen kritisiert Nachfolger

• Parteien - Forsa: Mehrheit der Deutschen hält AfD-Politiker für unseriös

28.04.2024

• Parteien - Lindner: "Wirtschaftswende" hat nichts mit Wahlkampf zu tun

• Parteien - FDP-Parteitag beendet

• Parteien - Rhein plädiert für Große Koalition nach Bundestagswahl

• Parteien - Djir-Sarai hebt auf Parteitag Unterschiede zu Ampel-Partnern hervor

• Parteien - FDP setzt Bundesparteitag in Berlin fort

• Parteien - Faeser wirft AfD "Angriff auf die europäische Demokratie" vor

• Parteien - Insa: AfD verliert in Europawahl-Umfrage

27.04.2024

• Parteien - FDP-Parteitag stimmt für 12-Punkte-Plan

• Parteien - Europawahl: Politikwissenschaftler räumen SPD kaum Chancen ein

• Parteien - Strack-Zimmermann attackiert von der Leyen

• Parteien - CSU spricht FDP Ernsthaftigkeit bei Wirtschaftswende-Papier ab

• Parteien - Söder verteidigt Plädoyer für GroKo nach Bundestagswahl

• Parteien - Göring-Eckardt sieht Baerbock und Habeck gleichermaßen geeignet

• Parteien - Lindner liefert FDP-Parteitag düstere Lagebeschreibung

• Umweltpolitik - Umweltbundesamt zweifelt an schneller Einführung von Klimageld

• Parteien - Zweitägiger FDP-Parteitag beginnt

• Parteien - Linnemann erwartet auf CDU-Parteitag Streit um Wehrpflicht

• Rechtspolitik - Justiz klagt über enorme Herausforderungen durch Cannabis-Gesetz

• Parteien - Söder setzt auf Pistorius-SPD als Koalitionspartner

• Bildungspolitik - Bundesländer handhaben Gendersternchen im Abitur unterschiedlich

• Parteien - Wahlforscher Jung: "Die Union hat ein Merz-Problem"

• Parteien - FDP-Vize Vogel fordert Änderungen am Rentenpaket II

• Parteien - Bundestagsvizepräsidentin für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

• Parteien - Jusos verlangen von SPD härtere Gangart gegenüber FDP

• Umweltpolitik - Umwelthilfe klagt gegen Lufthansa

• Parteien - Esken warnt FDP vor Infragestellen der Ampel