Parteien
Haushaltsverhandlungen: Verteidigungsministerium fordert mehr Geld
Berlin: Das von Boris Pistorius (SPD) geführte Verteidigungsministerium verlangt für den Haushalt 2025 mehr Geld von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Eine Mi
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Rechtspolitik
MV: 15-Jähriger wegen Mordes an Sechsjährigem verurteilt
Neubrandenburg: Nach dem gewaltsamen Tod eines sechsjährigen Jungen in Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern muss der 15-jährige...
Parteien
Junge Union und Nord-CDU wollen Rückkehr zur Wehrpflicht
Berlin: Die Junge Union (JU) und der schleswig-holsteinische Landesverband der CDU wollen die zügige Rückkehr zur Wehrpflicht im neuen...
Parteien
SPD-Chef: Merz sollte von der Leyen "klare Grenzen" setzen
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dazu aufgefordert, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der...
Umweltpolitik
Göring-Eckardt verlangt Klimageld-Auszahlung ab 2025
Berlin: Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) dringt darauf, mit der Auszahlung des geplanten Klimageldes 2025 zu...
Parteien
DGB-Chefin wirft SPD Profillosigkeit vor
Berlin: Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, kritisiert das Auftreten der Sozialdemokraten in der...
Parteien
Zusammenarbeit mit EKR: SPD und FDP kritisieren von der Leyen scharf
Brüssel: Die Spitzenkandidatinnen von SPD und FDP zur Europawahl haben EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen (CDU) dafür...
Rechtspolitik
Gutachten: Grenzkontrollen verstoßen "eindeutig gegen EU-Recht"
Berlin: Die anhaltenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sind offenbar rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein...
Umweltpolitik
Özdemir fördert Wiedervernässung von Mooren fast 2 Millionen Euro
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Dienstag Förderbescheide in Höhe von knapp 1,8 Millionen Euro zur...
Rechtspolitik
IGH: Deutschland darf weiterhin Waffen an Israel liefern
Den Haag: Deutschland darf Israel weiterhin mit Waffen beliefern. Das entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am...
Parteien
Forsa: SPD zieht erstmals seit Sommer 2023 wieder an AfD vorbei
Berlin: Die SPD kann in der Wählergunst zulegen. Laut dem sogenannten Trendbarometer von RTL und ntv verbessert sich die Kanzlerpartei...
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